Viel Kritik im Ausschuss des Inneren

Aktive des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz verfolgten die heutige, am 9. Januar stattgefundene Innenausschusssitzung zum neuen Polizeigesetzesvorhaben. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen offenbarte die teils mangelhafte und mutmaßlich verfassungswidrige Ausarbeitung der Polizeigesetzesverschärfungen.

weiterlesen …

Petition unterzeichnen

Hier findet ihr die Petition „Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!“. Unterzeichnet, verlinkt sie im social net und leitet sie an Bekannte und Freund*innen weiter.

weiterlesen …