PRESSEMITTEILUNG
des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Potsdam, den 10.3.2019

Kurz vor der Abstimmung über die Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes verschickt das noPolGBbg-Bündnis blaue Briefe an die Landtagsabgeordneten.

SPD und DIE LINKE folgen mit dem vorliegenden Polizeigesetzesentwurf einen durchweg autoritären Sicherheitsdiskurs, der jegliche Stärkung von Grundrechten missen lässt.

Die Landesregierung muss nachsitzen. Während Eingriffsbefugnisse massiv ausgeweitet werden und mit schwammigen Gefahrenkategorien der Weg zum menschenrechtsverletzenden Feindstrafrecht* geebnet wird, versäumt insbesondere DIE LINKE, eigene Akzente zu setzen.
In anderen Bundesländern werden von SPD und DIE LINKE unabhängige Polizeibeauftragte gefordert oder umgesetzt. In Brandenburg sind dagegen noch nicht einmal konkrete Evaluierungsmaßnahmen des neuen Gesetzes benannt.

Sollten die Landtagsabgeordneten das Gesetz beschließen, werden sie in Sachen Grund- und Freiheitsrechte durchfallen und der demokratischen Gesellschaft einen Bärendienst erweisen.