Was ihr/du machen könnt

… 3 einfache Möglichkeiten, etwas beizutragen

1. Sprecht mit euren Freund*innen, Verwandten und Kolleg*innen.
Darüberhinaus sind dezentrale Aktionen überall im Land Brandenburg wichtig, um vor Ort eine Öffentlichkeit für die Kritik am neuen Polizeigesetz zu schaffen. Wenn ihr für eure Veranstaltungen Infomaterial benötigt, dann wendet euch an kontakt@nopolgbbg.de.

 

2. Mit Abgeordneten sprechen

Schreibt den Abgeordneten eures Wahlkreises, dass ihr die Gesetzesverschärfung ablehnt und sagt ihnen eure Meinung!

Möglichkeit I: per Abgeordneten-Watch

Auf Abgeordnetenwatch habt ihr die Möglichkeit, euren Landtagsabgeordneten aus SPD und Linke öffentlich Fragen zu stellen.
Gebt einfach eure Postleitzahl ein, sucht euch eine Person aus und klickt auf „Frage stellen“.

Weiter zu Abgerodneten-Watch

 

Möglichkeit II: Abgeordnete persönlich, per Mail, Post oder Telefon kontaktieren

Die Kontaktdaten der Abgeordneten im Wahlkreis findet ihr über die Webseite des Landtags. Klickt auf der Karte oder auf der Liste auf euren Wahlkreis und anschließend auf den Namen der Person von Linke oder SPD in der Liste.

Kontaktdaten von Abgeordneten finden

 

 

Was Du schreiben oder sagen könntest:

  • Du kannst Fragen stellen. Z.B.:
    • Wie können Entscheidungen von Bereitschaftsrichtern, die in sehr kurzen Zeiträumen und auf einseitiger Informationsgrundlage gefällt werden müssen, eine unverhältnismäßige Einschränkung von Grund- und Freiheitsechten verhindern?
    • Inwiefern ist es glaubwürdig, davon auszugehen, dass sich überzeugte Radikale druch polizeiliche Aufenthaltsgebote oder Meldeauflagen von ihren Vorhaben abbringen lassen?
    • Studien zeigen, dass die Ausweitung von Videoüberwachung Kriminalität lediglich verdrängt. Weswegen wirkt eine Gesetzesverschärfung wieder auf dieses Instrument hin?
    • Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf?
  • Eine allgemeine Kritik am Gesetzesentwurf formulieren. z.B.:
    • Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher und das macht mir angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks große Sorgen.
    • Der Gesetzentwurf weicht das Trennungsgebot weiter auf: Das zeigen z.B. die Paragraphen zum Einsatz von V-Leuten und die Anwendung geheimdienstlicher Spionagemethoden wie der Quellen TKÜ.
    • Im Gesetzentwurf wird mit Konstrukten ganz ähnlichen Konstrukten wie dem der „drohenden Gefahr“ und auch des „Gefährders“ im Zusammengang mit dem Begriff „Terrorismus“ gearbeitet. Für beides gibt es keinerlei definierende Rechtsnorm, so dass das persönliche Ermessen einzelner Beamti*nnen ausschlaggebend dafür ist, dass Grundrechte verwehrt werden und Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden.
  • Etwas spezifisches am Gesetzentwurf kritisieren. Z.B:
    • Es ist nicht zu verhindern, dass auch unbeteiligte Personen mit Bodycams aufgenommen werden. Da die Personen nicht wissen können, dass sie auf Bildmaterial der Polizei zu sehen sind, greift die Polizei in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
    • Wenn Polizist*innen Sprengmittel benutzen dürfen, schafft das ein Klima der Angst.
    • Eine Quellen-TKÜ bedeutet immer, dass die Polizei Daten über den Ermittlungszweck hinaus einsehen kann.
  • Deine individuellen Beweggründe aufzeigen, weswegen engagierst Du Dich gegen die Gesetzesverschärfung? z.B:
    • Ich engagiere mich in einer Gewerkschaft. Gewerkschaftliches Handeln ist einerseits auf Datensicherheit und andererseits auf eine offene, demokratische Demonstrationskultur angewiesen. Deswegen […]
    • Ich arbeite mit Menschen, die flüchten mussten. Durch die Ausweitung der Schleierfahndung wird das von de Polizei praktizierte Racial Profiling noch wahrscheinlicher. Deswegen […]
    • Ich engagiere mich im Umweltschutz. Der Todesfall im Hambacher Forst lässt mich stark daran zweifeln, dass Beamte mit den geplanten Befugnissen verantwortungsvoll umgehen können. Deswegen […]

Mehr Infos und Kritik am Gesetzentwurf findest Du unter