Stand der Dinge & Kritik

Am Samstag, den 10.11.2018, gehen wir gemeinsam für unsere Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen auf die Straße. Warum? Es gibt viel Kritik am neuen Polizeigesetz…

Im Juli 2018 wurde ein Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes durch das Brandenburgische Innenministerium veröffentlicht.

Seitdem wurden durch öffentliche Diskussionen manche Neuerungen seitens des Brandenburgischen Innenministeriums abgeschwächt (z. B. bei Fußfesseln und Onlinedurchsuchung). Über die Grundtendenz bzw. über den Kern der Verschärfungen wurde bisher nicht diskutiert: Die Einführung einer langen Liste von Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der „Terrorismus“-Debatte beinhaltet die – auch in anderen Bundesländern – stark kritisierte Anwendung von diffusen Rechtsbegriffen, die der Polizei ermöglichen soll, Menschen als Gefährder einzustufen und deren Grundrechte massiv einzuschränken (siehe unten).

Ein Überblick über die (wesentlichen) Verschärfungen mit Stand des Entwurfs vom Juli 2018 ist wie folgt (in eckigen Klammern wird kurz angemerkt, was seitens des Brandenburgischen Innenministeriums aufgrund der öffentlichen Debatte eventuell abgeschwächt wird):
  • Ausweitung der Schleierfahndung bzw. der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen (§ 12)
  • Einführung eines Paragrafen über die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung (§ 12a)
  • Einführung von Meldeauflagen u. a. im Kontext des Versammlungsgesetzes (§ 15a)
  • Legalisierung von Hauseinbrüchen durch Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten anwenden kann (§ 23 Abs. 1 Nr. 5)
  • Ausweitung der Durchsuchungsbefugnisse u. a. im Kontext des Versammlungsgesetzes (§ 22 Abs. Nr. 6)
  • Im Rahmen der „Terrorismus“-Abwehr: Massive Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten und Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage von unbestimmten bzw. nicht näher definierten Merkmalen, die sich den vielfach im Kontext des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes kritisierten Begriffs der „drohenden Gefahr“ gleichen. Allein abhängig von der Einschätzung durch die Polizei können Menschen als Gefährder eingestuft werden, die somit massiven Repressionen und Überwachungen ausgesetzt werden, u. a. Gewahrsamnahmen bis zu einem Monat, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote, Online-Durchsuchungen [evtl. abgeschwächt], Fußfesseln  [evtl. abgeschwächt] etc. (§ 28a bis § 28f).
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen und an „Objekten“, die allein abhängig von der Gefahreneinschätzung der Polizei zu „gefährdeten“ Objekten erklärt werden. (§ 31 Abs.2)
  • Einsatz von Bodycams für die allein von der Polizei gesteuerten Aufnahme von Bild- und Tondaten (§ 31a)
  • Ausweitung der Observation von Personen (§ 32)
  • Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) unter Ausnutzung von Sicherheitslücken zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation (§ 33d)
  • Einsatz von Handgranaten bzw. Sprengmitteln als Waffen (§ 61 Abs. 3)

Kritische Stimmen

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