Wir stehen ein für Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Warum? Es gibt viel Kritik am neuen Polizeigesetz…
Im Juli 2018 wurde vom Brandenburgischen Innenministerium kurzzeitig ein erster Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz veröffentlicht. Daraufhin bildete sich das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz und verfasste einen Aufruf. Seit Oktober 2018 wird ein Kabinettsentwurf in den Ausschüssen verhandelt. Die neuen Paragrafen samt Begründung sind hier abzurufen.
Am 9. Januar 2019 fand eine größere Anhörung im Innenausschuss statt. Die geladenen Sachverständige übten scharfe Kritik am Gesetzesentwurf (Stellungnahmen). Die Märkische Allgemeine Zeitung titelte: „Experten zerpflücken Polizeigesetz“.
Es ist damit zu rechnen, dass der Gesetzesentwurf noch weitere Runden in den Ausschüssen dreht, bevor er dann im späten Frühjahr ein weiteres Mal in den Landtag zur Abstimmung eingebracht wird. Ob es für das viel kritisierte Gesetzesvorhaben eine Mehrheit gibt, ist nach wie vor äußerst fraglich.
-> Chronik zum Gesetzgebungsverfahren
-> Übersicht der geplanten Verschärfungen und Stellungnahmen