Stand der Dinge & Kritik

Am Samstag, den 10.11.2018, gehen wir gemeinsam für unsere Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen auf die Straße. Warum? Es gibt viel Kritik am neuen Polizeigesetz…

Im Juli 2018 wurde vom Brandenburgischen Innenministerium kurzzeitig ein erster Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz veröffentlicht. Daraufhin bildete sich das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz und verfasste einen Aufruf.

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der nach wie vor drastische Verschärfungen beinhaltet, wurde vor kurzem vom Kabinett, also von den Minister*innen der rot-roten Landesregierung, abgestimmt. Nun wurde das neue Polizeigesetz als Antrag der Landesregierung am 14. November in den Landtag eingebracht. Die neuen Paragrafen samt Begründung sind hier abzurufen. Über das Gesetz wird nun in den Ausschüssen beraten. Wenn es zu einem Gesetzesbeschluss kommt, wird dieser wahrscheinlich im Frühjahr 2019 anberaumt.

 

Hier ist eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen:

1. Ausweitung der Schleierfahndung bzw. der anlasslosen Personenkontrollen und gegebenenfalls Durchsuchungs- und Festnahmebefugnisse von einem bisherigen Grenzbereich (30 km-Zone) auf das Landesinnere (§ 12)

2. Erstmals explizite Meldeauflagen u. a. im Bereich des Versammlungsgesetzes (§ 15a); bis zu einem Monat kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss und ohne großen Begründungserfordernissen Personen verpflichten, sich regelmäßig an einer Polizeistelle zu melden (zur Unterbindung der Teilnahme an Demonstrationen, Fußballspielen etc.).

3. Legalisierung von Hauseinbrüchen für die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten anwenden kann (§ 23)

4. Im Rahmen der „Terrorismus“-Abwehr: Massive Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten und Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage von unbestimmten bzw. nicht näher definierten Merkmalen, die sich den vielfach im Kontext des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes kritisierten Begriffs der „drohenden Gefahr“ gleichen. (§ 28a bis § 28f):

  • Menschen können von der Polizei weit im Vorfeld einer Gefahrensituation als Gefährder bzw. als drohende Gefahr eingestuft und so massiven Repressionen und Überwachungen ausgesetzt werden, u. a. Gewahrsamnahmen bis zu einem Monat, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote, Online-Überwachung mit Spionagesoftware.
  • Ausweitung der automatischen Kennzeichenfahndung

5. Ausweitung der geheimdienstlichen Methoden bei der Polizei: Quellen-Telekommuniskationsüberwachung (TKÜ) u.a. mittels Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) und unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. (§ 28e)

6. Ausweitung und längere Speicherzeiten (2 Wochen statt 48 h) der polizeilichen Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen und an ‚gefährdeten‘ Objekten und ihrer näheren Umgebung (der Umgebungsbegriff ist dabei in der Gesetzesbegründung besonders hervorgehoben im Hinblick auf Kraftwerke und Flughäfen). Allein die Polizei entscheidet über die Erfordernisse einer Überwachung (§ 31).

7. Einsatz von Bodycams für die allein von der Polizei gesteuerten Aufnahme von Bild- und Tondaten (§ 31a)

8. Ausweitung der durchgehenden Observation von Personen mit nun mehr als 72 h statt bislang 48 h (§ 32)

9. Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung (Suche mittels Angaben von persönlichen Daten (Bilder, Personenbeschreibungen etc.)) ins Vorfeld einer vermuteten Straftat statt wie bislang allein zur Aufklärung von Straftaten (§44)

10. Einsatz von Handgranaten bzw. Sprengmitteln gegen Personen möglich (§ 69)

 

Unsere Kritik und einige Stellungnahmen:

Weitere Informationen folgen.