Unser Standpunkt zum geplanten neuen Brandenburger Polizeigesetz
Nachdem das CSU-regierte Bayern mit einem autoritären, verfassungswidrigen und rückwärtsgewandten Polizeigesetz den Anfang gemacht hat, will nun die Brandenburger Regierung nicht beiseitestehen und ebenfalls die Polizeibefugnisse auf Kosten der Bürger*innenrechte ausweiten.
Unser Standpunkt zum geplanten neuen Brandenburger Polizeigesetz:
Wir brauchen gar kein neues Polizeigesetz!
Polizei darf kein zusätzlicher Geheimdienst werden!
Polizei darf keine paramilitärische Truppe werden!
Grundrechtseinschränkungen auf bloßen Polizeiverdacht hin verletzen die Würde von uns Bürger*innen, befördern staatliche Willkür und bedrohen die Demokratie!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Brandenburg nicht Bayern wird!
Wo finde ich mehr Informationen zur geplanten Novelle?
Wie kann ich gegen das Polizeigesetz aktiv werden?
Ich kann …
- die Petition unterschreiben
- Selber aktiv werden und/oder meine Abgeordneten kontaktieren
- mich oder meine Organisation dem Bündnis anschließen
Was ist denn überhaupt der aktuelle Stand?