Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes wurde heute, am 13.03.2109, im Brandenburger Landtag mit einer knappen Mehrheit von 6 Stimmen verabschiedet. In der emotional aufgeladene Debatte im Vorfeld der Abstimmung wurde deutlich, dass[…]
Potsdam, den 10.3.2019 Kurz vor der Abstimmung über die Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes verschickt das noPolGBbg-Bündnis blaue Briefe an die Landtagsabgeordneten.
Die überarbeitete Novelle im Überblick Am 7. März wurden die Änderungesanträge von SPD und LINKE im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Brandenburger Landtag angenommen. Die Kritikpunkte von Sachverständigen werden dabei zum größten Teil missachtet
PRESSEMITTEILUNG Potsdam, den 5.3.2019 Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lehnt die in der Presse verlautete, vermeintliche Einigung der rot-roten Landesregierung ab.
Hier findet ihr die Petition „Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!“. Unterzeichnet, verlinkt sie im social net und leitet sie an Bekannte und Freund*innen weiter.
Unser Standpunkt zum geplanten neuen Brandenburger Polizeigesetz
Aktive des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz verfolgten die heutige, am 9. Januar stattgefundene Innenausschusssitzung zum neuen Polizeigesetzesvorhaben. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen offenbarte die teils mangelhafte und mutmaßlich verfassungswidrige Ausarbeitung der Polizeigesetzesverschärfungen.
Wir stehen ein für Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Warum? Es gibt viel Kritik am neuen Polizeigesetz…
Warum sind die Verschärfungen so kritisch? Unsere Rubrik ‚Fragen & Antworten‘ hilft, sich zu informieren.
