PRESSEMITTEILUNG

Potsdam, den 5.3.2019

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lehnt die in der Presse verlautete, vermeintliche Einigung der rot-roten Landesregierung ab.

Anscheinend wurde aus dem Entwurf nur die hoch umstrittene, grundrechtswidrige Quellen-TKÜ gestrichen. Alle anderen Maßnahmen wie die wochen- und monatelangen Aufenthaltsgebote, Kontaktverbote, Präventivhaft, Überwachungsmaßnahmen, Schleierfahndung, Meldeauflagen, präventive Öffentlichkeitsfahndung und sogar der von der Gewerkschaft der Polizei abgelehnte Einsatz von Handgranaten, sollen nach Berichten weiterhin bestehen bleiben. Zu einem Ausbau der Kontrolle polizeilichen Handelns wurde ebenfalls nichts berichtet. Damit soll die Polizei das alles ohne eine effektive Kontrolle anwenden können.

Innenminister Schröter versucht, mit den zwei neuen Gesetzen zur Polizei und zum Verfassungsschutz verantwortungslose Sicherheitspolitik durchzusetzen, die die Grundrechte in Brandenburg ohne Not massiv abbaut.

Die Aufstockung des Verfassungsschutzes (VS) ist absurd angesichts der Verwicklung des VS in die NSU-Skandale, die auch in Brandenburg bisher nicht abschließend aufgeklärt wurden.

Der Entwurf zum neuen Polizeigesetz bleibt im Grundsatz paranoide und überflüssige Symbolpolitik. Der auch von der LINKE mitverantwortete Sicherheitsdiskurs schürt Ängste, die faktisch widerlegbar sind und konzentriert die öffentliche Debatte auf vermeintliche Gefahren durch Terrorist*innen.
Das Ergebnis dieser Symbolpolitik ist Missbrauch und Willkür polizeilicher Befugnisse, Befeuerung des behördengetragenen Rassismus in Bezug auf Schleierfahndung und vermeintlichen Gefährder*innen und schließlich Misstrauen in Staat und Polizei.

Die Brandenburger LINKE und SPD lassen sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit ein. So gibt die rot-rote Regierung zugunsten eines irrationalen Sicherheitsdiskurses den Anspruch auf, linke und sozialdemokratische Werte wie soziale Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen: die proklamierte Handlungsfähigkeit der Koalition bleibt somit weiterhin auf einen fehlgeleiteten Sicherheitsdiskurs beschränkt.

Die Verantwortlichen in LINKE und SPD tragen zur Selbstabschaffung linker Politik in Brandenburg bei und schicken sich an, das Schicksal der SPD auf Bundesebene und in vielen Teilen Deutschlands zu teilen.