Polizeigesetz trifft people of color

Biplab Basu, Mitbegründer von KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Poizeigewalt, Historiker und Mitarbeiter der Beratungsstelle ReachOut, skandalierte: „Das neue Polizeigesetz soll Bürger*innen terrorisieren und beschützt niemanden!“ 

Die Polizei ist eine „hierarchisch organisierte bewaffnete militärische Bande“ und eine solche Gesetzgebung dient eben nicht dazu, Bürger*innen zu schützen:  „Niemand kontrolliert die Polizei! So können rassistische Vorgehensweisen verstärkter durchgeführt werden. Das neue Polizeigesetz schürt Ängste und Willkür“. Basu berichtet beispielhaft aus seiner Beratertätigkeit: Ein Mensch wird einer Straftat verdächtigt, in der U-Bahn von der Polizei in Handschellen abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Es stellt sich heraus, dass die Polizei sich geirrt hat, die Person wird freigesprochen, doch die Daten bleiben in den Registern der Polizei – „Ach ja, die Person war natürlich schwarz“. Das Polizeigesetz bietet eine Legitimationsgrundlage für racial profiling, nicht nur durch die Schleierfahndung. Während die weiße Bevölkerung von der Gesetzesverschärfung wohl nur wenig spüren wird, werden es „Schwarze, Araber, Türken“ dafür umso deutlicher. Willkürmaßnahmen, denen Menschen die „anders“ aussehen auch jetzt schon täglich ausgesetzt sind, werden durch diese Gesetzgebung noch bestärkt.

Der ganze Terrorismusdiskurs zielt im Grunde auf Menschen, die keine weiße Hautfarbe tragen, und insbesondere Muslime leiden unter dieser Stigmatisierung permanent, denn alle Muslime in diesem Land werden vom politischen und medialen Diskurs als potentielle Gefährder markiert. Aus Basus Perspektive befördert die rot-rote Regierung das willkürliche Handeln von Polizist*innen gegenüber people of color, ohne dabei für entsprechende Kontrollmechanismen zu sorgen, die das Handeln der Polizist*innen prävenieren oder sanktionieren könnten. Wenn Betroffene sich wehren, führt das seiner Erfahrung nach nur dazu, dass auferlegte Maßnahmen in die Länge gezogen werden, und selbst wenn sich Widersprüche am Ende als absolut berechtigt herausstellen, wird die Polizeibehörde nicht sanktioniert. Basu fordert, dass die Polizei ihr Handeln dokumentieren und rechtfertigen soll, damit überhaupt Einfluss auf diskriminierendes Handeln der Behörde genommen werden könne.

„Wenn wir hinsichtlich der Polizeigesetzgebung nur auf die Mehrheit der Bevölkerung schauen, dann machen wir einen Fehler“, sagt er. Statt dem demokratischen Prozess und dem Staat blind zu vertrauen, müssten wir misstrauisch bleiben und über Instrumente zur Verteidigung unserer Rechte sprechen. „Wir müssen Solidarität zeigen! Der Staat wird immer ein Interesse daran haben, den Menschen ihre Rechte wegzunehmen und Instrumente dafür entwickeln“.

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