Das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) regelt vor Allem die Befugnisse der Landespolizei zur „Gefahrenabwehr“, also wann und mit welchen Mitteln die Polizei Menschen kontrollieren, durchsuchen, überwachen, in Gewahrsam nehmen oder gegen Menschen Gewalt anwenden kann. Oft bevor eine Straftat überhaupt vorliegt, meistens bevor ein*e Richter*in darüber urteilt. Das aktuelle Gesetz ist bereits Ergebnis mehrerer früherer Verschärfungen in deren Rahmen der „Finale Rettungsschuss“, die Möglichkeit der Videoüberwachung und der Präventivgewahrsam für 48 Stunden, eingeführt wurden. Schon diese sind bisher nicht auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft worden oder hätten sich als wirksam erwiesen.

Der Gesetzesentwurf zum neuen Polizeigesetz mit Begründung ist erst ein paar Tage alt und hier abzurufen. Eine Auflistung der geplanten Verschärfungen findet ihr hier:

1. Ausweitung der Schleierfahndung bzw. der anlasslosen Personenkontrollen und gegebenenfalls Durchsuchungs- und Festnahmebefugnisse von einem bisherigen Grenzbereich auf das Landesinnere (§ 12)

2. Erstmals explizite Meldeauflagen u. a. im Bereich des Versammlungsgesetzes (§ 15a); bis zu einem Monat kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss und ohne großen Begründungserfordernissen Personen verpflichten, sich regelmäßig an einer Polizeistelle zu melden (zur Unterbindung der Teilnahme an Demonstrationen, Fußballspielen etc.).

3. Legalisierung von Hauseinbrüchen für die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten anwenden kann (§ 23)

4. Im Rahmen der „Terrorismus“-Abwehr: Massive Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten und Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage von unbestimmten bzw. nicht näher definierten Merkmalen, die sich den vielfach im Kontext des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes kritisierten Begriffs der „drohenden Gefahr“ gleichen. (§ 28a bis § 28f):

• Menschen können von der Polizei weit im Vorfeld einer Gefahrensituation als Gefährder bzw. als drohende Gefahr eingestuft und so massiven Repressionen und Überwachungen ausgesetzt werden, u. a. Gewahrsamnahmen bis zu einem Monat, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote, Online-Überwachung mit Spionagesoftware.
• Ausweitung der automatischen Kennzeichenfahndung

5. Ausweitung der geheimdienstlichen Methoden bei der Polizei: Quellen-Telekommuniskationsüberwachung (TKÜ) u.a. mittels Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) und unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. (§ 28e)

6. Ausweitung und längere Speicherzeiten (2 Wochen statt 48 h) der polizeilichen Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen und an ‚gefährdeten‘ Objekten und ihrer näheren Umgebung (der Umgebungsbegriff ist dabei in der Gesetzesbegründung besonders hervorgehoben im Hinblick auf Kraftwerke und Flughäfen). Allein die Polizei entscheidet über die Erfordernisse einer Überwachung (§ 31).

7. Einsatz von Bodycams für die allein von der Polizei gesteuerten Aufnahme von Bild- und Tondaten (§ 31a)

8. Ausweitung der durchgehenden Observation von Personen mit nun mehr als 72 h statt bislang 48 h (§ 32)

9. Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung (Suche mittels Angaben von persönlichen Daten (Bilder, Personenbeschreibungen etc.)) ins Vorfeld einer vermuteten Straftat statt wie bislang allein zur Aufklärung von Straftaten (§44)

10. Einsatz von Handgranaten bzw. Sprengmitteln gegen Personen möglich (§ 69)

Ja. Und das geht schon jetzt schneller als gedacht. Immer wieder geraten Daten friedlicher Fußballfans oder Demonstrationsteilnehmer*innen in polizeiliche Datenbanken, obwohl sie nur in der Nähe einer möglichen (!) Straftat festgestellt wurden. Diese Daten waren aber immer wieder Grundlage für Überwachungsmaßnahmen und Meldeauflagen, die die Bewegungsfreiheit und die Privatsphäre massiv einschränken.

Viele der geplanten Befugnisse würden einen noch größeren Personenkreis betreffen:

Beispielsweise die Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung sowie verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum treffen immer auch Personen, die in keinerlei Zusammenhang mit einem „Gefahrenverdacht“ oder einer konkreten Straftat stehen. Gerade manche DDR-Bürger*innen können sich noch gut an das beklemmende Gefühl erinnern, wenn die Wände manchmal Ohren hatten. Möchten wir wirklich, dass ein*e Polizist*in, wenn vielleicht auch nur versehentlich, in unserer digitalen Wäscheschublade wühlt? Ein dauerhaftes Gefühl der Beobachtung (siehe Punkt 16. zur Videoüberwachung) schränkt die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Nicht umsonst ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht.

„Unbestimmte Rechtsbegriffe“ sind unkonkrete Formulierungen in Gesetzen die sehr weit auslegbar sind, auch „Gummiparagrafen“ genannt. Wenn diese die Voraussetzungen für weitreichende Eingriffe in die Grundrechte eines jeden Menschen sind, kann es gefährlich werden. In keinem anderen Bereich gibt es so viele unbestimmte Begriffe wie im Polizeirecht.

Diese widersprechen dem Bestimmtheitsgebot (Art. 20 II GG), das ein grundlegender Teil von Rechtsstaatlichkeit ist, um Willkür zu verhindern.

Es gibt viele Arten von Kriminalität. In der Diskussion um Polizeibefugnisse wird selten spezifiziert, welche konkreten Maßnahmen gegen welche Typen von Straftaten hilfreich seien. Belege für die Wirksamkeit der Befugnisse bleiben aus. Stattdessen wird ins Blaue hinein ein großer Katalog beschlossen, der ein komplexes, facettenreiches (Schein-)Problem lösen soll.
So machen Diebstahlsdelikte (37,5%), Betrug, Sachbeschädigung und Drogendelikte mit insgesamt 70% den überwiegenden Teil der Straftaten aus (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik 2017). Besonders die Diebstahldelikte sind in Brandenburg in den letzten Jahren rückläufig. Straftaten gegen das Leben (0,1%), Sexualdelikte (1%) und Körperverletzung (10%) sind in der Strafstatistik ein kleinerer Bestandteil. Auch diese sind über die letzten 25 Jahre eher rückläufig. Dabei sind die letztgenannten Gewalttaten häufig Beziehungstaten. So ist es wahrscheinlicher, Opfer eines Angehörigen oder einer Person zu werden, mit der du in einer Beziehung stehst, als bei einem Terroranschlag verletzt zu werden oder von der sogenannten Grenzkriminalität betroffen zu sein.

Trotz der statistischen Erkenntnis wird die Bekämpfung des „Terrorismus“ oder der „Kriminalität“ zum Anlass genommen, Bedrohungsszenarien aufzubauen und für immer schärfere Gesetze zu plädieren. Anschläge aus den letzten Jahren, wie z.B. durch den NSU oder am Breitscheidplatz, werden ins Feld geführt, auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Polizei die nötigen Befugnisse gefehlt hätten, um diese zu verhindern. Im Gegenteil: Es gab in beiden Fällen genügend Wissen und Daten weit im Vorfeld. Bessere Behördenarbeit lässt sich nicht durch neue Befugnisse herbeizaubern.

Nicht nur im Falle Brandenburgs waren sich versammelte Expert*innen auf der Fachtagung des Verfassungsschutzes Brandenburg im Juni 2018 darüber einig, dass eine breit angelegte Präventionsarbeit zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure entscheidend ist, um Radikalisierung und damit Anschläge zu verhindern. Ein Beispiel für eine wirksame präventive Maßnahme ist die Resozialisation. Wenn diese wirklich gelingt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass zumindest erneutes straffällig werden verhindert wird. Auch Erkenntnisse soziologischer und psychologischer Forschung können helfen, um geeignete staatliche Vorbeugemaßnahmen in die Wege zu leiten. Unabhängig davon darf nicht vergessen werden, dass  ‚Kriminalität‘ und ‚Terrorismus‘ in erster Linie ein gesellschaftliches Problem ist, was langfristig auch nur gesellschaftlich statt polizeilich zu lösen ist. Das Polizeigesetz ist der falsche Rahmen für die Ursachenbekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Beispielsweise wird eine Videokamera nicht eingreifen, wenn eine Straftat geschieht und Menschen, die kein Interesse daran haben, Teil einer rechtsstaatlich organisierten, demokratischen Gesellschaft zu sein, werden sich durch polizeiliche Schikanen kaum eines Besseren belehren lassen. Allerdings sorgen solche Gesetzesentwürfe dafür, staatliche Macht zu demonstrieren und Sicherheit zu propagieren – zumindest, was die gefühlte Sicherheit der potentiellen Wähler*innen angeht. Universale Sicherheit aber kann nur eine Lüge sein, egal, wie viele Gesetze man erlässt.

Allerdings öffnet ein Gesetz mit diffusen Bestimmungen Tür und Tor für allerlei Grundrechtsverletzungen seitens der Polizei.

Der Terrorismusbegriff in deutschen Gesetzen ist der Prototyp eines „unbestimmten Rechtsbegriffs“. Als Reaktion auf die RAF wurde 1976 ein ganzes Bündel neuer Normen ins deutsche Strafrecht eingeführt, dabei auch der Rechtsbegriff der „terroristischen Vereinigung“. Mitgliedschaft als auch Gründung einer solchen sind illegal, das regelt §129a. Wer bis dahin eine terroristische Straftat vorbereitete, konnte nicht verhaftet werden – die Person hatte ja nichts getan und den Behörden blieb nichts übrig, außer auf eine Straftat „zu warten“. Die Charakteristika und die Ziele solcher Vereinigungen, die nun in §129a aufgezählten sind, sind breit aufgestellt – der Katalog der Bezugstaten ist mit den Jahren stetig erweitert worden.

Der „Gefährder“ ist vor allem ein Arbeitsbegriff in der Polizeiarbeit und bei anderen Sicherheitsbehörden – das BKA oder die Landespolizei bezeichnet aufgrund bestimmter Erkenntnisse eine Person als Gefährder. Zum Beispiel, wenn die Person im „terroristischen“ Spektrum eine besondere Rolle spielt oder die Person vermutlich bald eine schwere Straftat begeht – hier reicht das Spektrum von Völkermord bis Steuerhinterziehung. Es handelt sich also um einen politischen Begriff, der mehr oder minder aus der Gemengelage unterschiedlicher Zuständigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten entstanden ist. Die Bundesregierung hat dennoch bestimmte Kriterien aufgestellt und das „Gefährderprogramm“ in der deutschen Polizei basiert auf diesem Begriff, obwohl es keine Legaladefinition gibt – also keine gesetzliche Defintion. Das bedeutet, alle Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutzämter, Landeskriminalämter, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Militärischer Abschirmdienst u.a.) können mit eigenen Definitionen arbeiten und danach entscheiden – die örtlichen Polizeidienststellen können dann auf Basis der Landesgesetze handeln. Im Grundgesetz ist ziemlich genau geregelt, welche Gesetze der Bund verabschieden darf und welche die Länder. Ins Polizeirecht darf der Bund nicht reinreden – deswegen gibt es auch keine einheitliche Definition des Gefährders. Um das zu erreichen, müsste das GG erst geändert werden und das ist ziemlich schwierig. Es ist zwar möglich, so eine Legaldefinition ins Bundeskriminalamt- oder Bundespolizeigesetz zu schreiben, aber die einzelnen Länder müssten sich daran dennoch nicht halten. Deswegen versuchen Bund und Länder sich informell über den Begriff einig zu werden. Das heißt aber noch immer nicht, dass sich örtliche Polizeibehörden auf diese Definition berufen müssen.

Kurz und gut bzw. schlecht: Wer ein Gefährder ist, ist rein rechtlich Auslegungssache der ermittelnden Beamt*innen in deiner Kommune und in deinem Bundesland.Wenn dieser Begriff nun in der Landesgesetzgebung wie im Brandenburger Polizeigesetz auftaucht, wird er also auch von der jeweiligen Landesregierung – je nach politischer Motivation – mitbestimmt. Oder eben gar nicht. Der „Gefährder“ ist also ein ähnliches Konstrukt wie der „Terrorismus“ (siehe oben) und ebenfalls Teil einer politischen Justiz, was die Gewaltenteilung in Frage stellt, im Einzelfall schnell zu Missbrauch führt und eine universale Rechtfertigung zum Beispiel für präventive Überwachung durch Polizeibehörden hergibt. In Wahrheit sprechen solche unklaren Konstrukte aber eben auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit nicht gründlich machen und lieber Willkür und eventuelle Rechtsbrüche in Kauf nehmen, statt ein komplexes Problem so genau zu untersuchen, dass geeignete Maßnahmen und Instrumente gefunden werden können. Im Fall NSU oder Anis Amri konnte man unschwer verfolgen, dass die Ermittlungen aufgrund von Zuständigkeitsrangeleien und schlechter Kommunikation erfolglos geblieben sind – obwohl man Anis Amri längst als Gefährder identifiziert hatte, Beate Ztschäpe und die anderen Nazis so eines Labels hingegen wohl nicht bedurften.

Medial ruft der Begriff so etwas wie eine omnipräsente Bedrohungslage aus – überall in Deutschland lauern scharenweise Gefährder, Terroristen oder Schläfer – die gefunden und im Besten Fall abgeschoben werden sollen, auf jeden Fall gibt es dringlichen Handlungsbedarf. Der Bevölkerung wird es mulmig und Einwander*innen schreckt das im Besten Fall ab. Einer Politik, die Migration und Flucht nach Deutschland verhindern will und Wähler*innenstimmen über Sicherheitsrhetoriken und Freund-Feind-Polemiken gewinnt, kommt das natürlich entgegen. In Polizeibehörden, die einen blinden Fleck hinsichtlich ihres strukturellen Rassismus haben, führen solche unklaren und unverbindlichen Begriffe dazu, dass Personen aufgrund ihrer Ethnie, Stereotypen oder ihrer sozialen Herkunft noch massiver gelabelt und entsprechend bedrängt werden – oder eben aufgrund ihrer politischen Einstellung und Initiative.

Die Angleichung der unterschiedlichen Polizeigesetzt der Länder ist eine Initiative des Bundesinnenministeriums. Darüber hinaus haben sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz 2017 ein „Musterpolizeigesetz“ gewünscht, an dem sich alle Landesgesetze orientieren sollten, das sorgt dann für „einheitliche Sicherheitsstandards“. Die föderale Struktur der Gefahrenabwehr ist als Reaktion auf die Machtkonzentration im Faschismus entstanden. Das Musterpolizeigesetz würde in die entgegengesetzte Richtung wirken. Da es sich am, ebenfalls gerade novellierten, BKA-Gesetz orientiert, enthielte es die ganze Bandbreite elektronischer Überwachungsmöglichkeiten, von optischer und akustischer Wohnraumüberwachung, über Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung bis hin zur elektronischen Fußfessel und eine zentralisierten Bevorratung von Daten. Dessen Durchsetzung aber ist politisch langwierig, und so fangen die einzelnen Länder einfach schon mal an. Was die Neuerungen an den Landespolizeigesetzen jetzt schon vereint, sind die Vorverlegung des Eingriffszeitpunkts und die Erweiterung von Eingriffsbefugnissen mittels der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ oder des „Gefährders“. Zu befürchten ist, dass die Landesgesetzgebungen sich nun – sozusagen unter Zugzwang einerseits und einander legitimierend andererseits – gegenseitig hochspiralen und die Polizeibehörden immer größere Anwendungsspielräume für geheimdienstliche und militärische Befugnisse bekommen: bis sie dann nach einem gültigen „Muster“ mit unsäglich vielen und breiten Befugnissen vereinheitlicht werden.

Eingriffsbefugnisse orientieren sich immer eher an der (teilweise spontanen, subjektiven) Bewertung von Menschen und ihrer vermuteten oder potentiellen („drohenden“) Gefährlichkeit – im Zusammenspiel mit der Erweiterung und Ermächtigung zu technischen Maßnahmen, bergen die Gesetzesnovellen ein hohes Missbrauchspotential und greifen gravierend in die Grundrechte ein.

Grundsätzlich zielen die geplanten oder bereits realisierten Polizeigesetzesänderungen der Länder also auf einen Umbau von Polizei- und Sicherheitsrecht. Auf der anderen Seite zielen sie allzu deutlich auf eine außerparlamentarische gesellschaftliche Opposition und auf die Freiheit des Individuums in all ihren Facetten. Angesichts einer sich insgesamt zuspitzenden Situation – soziale und ökonomische Krisen, Klimawandel, nicht endende Kriege und veränderte Migrationsbewegungen – scheint das der wahre Hintergrund für die Verschärfungen zu sein: Falls für all diese Probleme keine politische Lösung gefunden wird, bereitet man im Hinterzimmer eine autoritäre vor.

Nein, die Erfordernisse, richterliche Beschlüsse zur Durchführung von Maßnahmen einzuholen, können kaum die Kritik an den Polizeigsetzesverschärfungen mindern.

Zur Erklärung: Richterliche Beschlüsse müssen – wenn richterliche Vorbehalte im Polizeigesetz stehen oder wenn es rechtliche Urteile über bestimmte Maßnahmen gibt – von der Polizei eingeholt werden, um eine Erlaubnis zur Durchführung der Maßnahmen zu bekommen.

Warum sind richterliche Vorbehalte nicht ausreichend und keine generelle Absicherung gegen zu starke und willkürliche Verletzung von Grundrechten?

• Vorneweg, es gibt nach wie vor viele (geplante) Eingriffsbefugnisse, die keinen richterlichen Beschluss zur Bedingung haben (Meldeauflagen, Öffentlichkeitsfahndung)
• Richterliche Beschlüsse werden oft unter Zeitdruck ausgestellt – eine intensive, sachgerechte Beschlussfindung braucht aber Zeit. So können schnell schwerwiegende Fehler bzw. Fehleinschätzungen passieren.
• Die Informationen, die Richter*innen vorliegend haben, stammen allein von den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft oder Polizei). D.h. es gibt nur belastende bzw. für die Maßnahmen sprechende Aspekte, die Richter*innen für ihre Einschätzung nutzen können – es liegt nahe, dass so einseitige richterliche Beschlüsse eher der Regelfall sind als die Ausnahme.
• Die polizeilichen Grundrechtseinschränkungen wie die geplante 4 Wochen Präventiv-Gewahrsamnahme sind de facto außergerichtliche Bestrafungen, auch mit richterlichen Beschluss. Denn ein richterlicher Beschluss kann kein „ordentliches“ Gerichtsverfahren ersetzen, bei dem nicht nur Staatsanwalt sondern auch die Verteidigung Grundlagen liefern, um ein abschließendes und – im Idealfall – abgewogenes, gerechtes Urteil zu fällen. Mit immer mehr Befugnissen zur Repression tritt die Polizei an die Stelle der bestrafenden Justiz: Die Gewaltenteilung wird untergraben.
• Die aktuellen Verschärfungen beinhalten insbesondere im Terrorparagraf die Absenkung von Begründungserfordernissen für die Polizei. Schwammige Begriffe à la „drohende Gefahr“ sollen nun klären, warum welche polizeilichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Das führt dazu, dass auch die Anforderungen bei der richterlichen Begründung für Maßnahmen geringer werden. Denn auf Grundlage von schwammigen Begriffen kann sowohl die Polizei und als auch die Justiz vieles rechtfertigen.

Die Schleierfahndung ist ein Instrument der anlasslosen Kontrolle. Mit beliebigen bzw. zufälligen Kontrollen will die Polizei vermeintliche Kriminelle ausfindig machen. In Brandenburg wird die Schleierfahndung bislang innerhalb eines Grenzbereichs durchgeführt, der max. 30 km von der polnischen Grenze entfernt ist. Dort kann die Polizei dich anlasslos anhalten, um deine Identität festzustellen. Im günstigsten Fall musst du nur deinen Ausweis zeigen. Wenn die Polizei meint, dass deine Identität nicht zu genüge festgestellt ist, kann sie deine Sachen oder dein Auto durchsuchen. Die Polizei kann sich dann merken, dass du zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort warst und auch etwas von dir mitnehmen, vielleicht ja dein Telefon.
Nun möchte man das gleiche aber auch ohne Anlass an Hauptverkehrswegen dürfen – in bestimmten Gebieten in ganz Brandenburg, wo genau, wird erstmal noch nicht gesagt. Wenn dich also deine Eltern aus einem anderen Bundesland besuchen kommen oder wenn eine Freundin aus Berlin mit dem Auto nach Potsdam fährt, kann es sein, dass sie angehalten und im schlimmsten Fall durchsucht werden.
Es gibt Städte, die liegen in der 30 km-Zone. Zum Beispiel Cottbus. Aus Cottbus berichten Menschen, die nicht als Deutsch oder Weiß wahrgenommen werden, von massiven Kontrollen und Bedrängnissen, ebenso geht es politischen Aktivist*innen. Für rassistische Eingriffe und politisch motivierte Schikanen hätte die Polizei nach dieser Gesetzesänderung also noch mehr Platz.

Der Gesetzesentwurf befähigt die Polizei, „Bild- und Tonaufzeichnungen durch den Einsatz körpernah getragener technischer Mittel„, also durch sogenannte Bodycams, durchzuführen. Demnach soll während des polizeilichen Einsatzes mittels Bodycam kontinuierlich gefilmt werden, wobei nur dann die Filmdaten wirklich längerfristig gespeichert werden, wenn der/die Polizist*in die Speicherfunktion auslöst. Die Ausstattung mit Bodycams ist kostenintensiv (ca. 1.000 Euro Anschaffungskosten pro Kamera ohne Berücksichtigung der Betriebs- und Bildverarbeitungskosten).Für die Einführung von Bodycams wird argumentiert, dass zum einen die Gewalt gegen Polizeibeamt*innen zunähme und Bodycams Beamt*innen schützen. Zum anderen wird betont, dass Bodycams auch das Verhalten der Polizeibeamt*innen in positiver Art beeinflussen, so dass diese Straftaten seitens der Polizei verhindern würden.Die Polizei bezieht sich hierbei auf die polizeiliche Kriminalstatistik, diese erfasst jedoch Ermittlungsverfahren – also auch eingestellte – und nicht tatsächliche Straftaten. Daneben bezieht sie sich an vielen Stellen auf „Opfer-“zahlen, nicht aber auf die Anzahl von Fällen: Beispielsweise gibt es sei 2008 immer weniger Fälle von Widerstand, da Polizist*innen aber oft in Teams unterwegs sind, steigen die Opferzahlen, wenn sogleich das ganze Team gezählt wird. Darüber hinaus sind zwei Drittel der angegriffenen „Opfer“ von Widerstand, Bedrohungen oder Beleidigungen, also von Bagatelldelikten, bei denen es kaum zu körperlicher Gewalt oder gar zu Todesfällen kommt – seit 2015 gab es keine Tötungsdelikte an Polizist*innen, Fälle versuchter Tötung und Körperverletzung nehmen ab.Weiterhin sind die Aufzeichnungen von Bodycams als Beweismittel problematisch, da sie einerseits nachträglich manipuliert werden können, indem beispielsweise bestimmte Passagen ausgelassen werden oder weil Beamt*innen ihre Cams während des Einsatzes in bestimmten Situation abschalten oder einfach verdecken könnten. Die Polizeigewerkschaft sorgt sich derweil, inwiefern Bodycams etwa zur Kontrolle von Polizeibeamt*innen Verwendung finden könnten…

Auch im Fall der Bodycams ist die subjektive und spontane Einschätzung von Beamt*innen ausschlaggebend dafür, ob durch das Speichern der Daten in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird oder nicht. Die betroffenen Personen werden nicht darüber informiert, ob Aufzeichnungen von ihnen von der Polizei gespeichert werden.